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Menschenrechtsrat: China fördert Klima des Kalten Kriegs

April 3, 2018 by admin

Der UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete vergangene Woche eine Resolution Chinas, die bei Menschenrechtsfragen eine "gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit" fordert.

Aktivisten und einige Länder, darunter die Schweiz, erklären, der Text untergrabe Prinzipien der Menschenrechte.
"Diese Resolution ist die erste Etappe eines grossen Rückschritts", sagte der Genfer Menschenrechtsexperte Adrien Claude Zoller gegenüber swissinfo.ch. Die Annahme der Resolution sei "DAS grosse Ereignis" der 37. Session des UNO-Menschenrechtsratsexterner Link.

Auf den ersten Blick erscheint die von China eingebrachte Resolution relativ unverfänglich. Sie wurde letzten Freitag in Genf mit 28 Ja gegen 1 Nein-Stimme bei 17 Enthaltungen verabschiedet und fordert das Beratende Komiteeexterner Link des Menschenrechtsrats auf, eine "Untersuchung über die Rolle der technischen Hilfe und des Aufbaus von Kapazitäten bei der Förderung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte durchzuführen".

Die USA waren der einzige Staat, der gegen die Resolution stimmte. Australien, Grossbritannien, Japan und die Schweiz gehörten zu den Ländern, die sich der Stimme enthielten.

Vor der Abstimmung hatte Chinas Botschafter Yu Jianhua erklärt, die Resolution stehe im "Einklang mit allen Dokumenten, einschliesslich der Wiener Erklärung und des Aktionsprogramms, die eine enge Zusammenarbeit und einen Dialog zwischen den Staaten zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte fordern". Alle Völker lebten auf der gleichen Erde und stünden vor gemeinsamen Herausforderungen, hatte der Diplomat gesagt.

Vage und mehrdeutig

Doch was genau bedeutet eine Zusammenarbeit zwischen Staaten im Bereich der Menschenrechte, die für beide Seiten von Nutzen ist?

Die Schweiz hatte vor der Abstimmung grosse Zweifel an dem Konzept geäussert und erklärt, die Resolution enthalte eine "vage und mehrdeutige Sprache, welche die Grundprinzipien der Menschenrechte schwächt".

Valentin Zellweger, der Schweizer UNO-Botschafter in Genf, begrüsste zwar eine "konstruktive internationale Zusammenarbeit als Mittel zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte". Er erklärte aber auch, dass "Menschenrechts-Mandate dort handeln können müssen, wo es Verletzungen der Menschenrechte gibt, sie müssen Krisen vorbeugen oder im Krisenfall rasch intervenieren können". Zugleich unterstrich er, die Beteiligung der Zivilgesellschaft beim Schutz der Menschenrechte und der Bekämpfung von Verstössen sei von entscheidender Bedeutung.

Spielraum der Menschenrechtsaktivisten einschränken

Nach Ansicht des Menschenrechtsexperten Zoller geht es bei der Resolution genau darum: "Das mit dieser chinesischen Resolution eingeführte Verfahren besteht darin, das System der Sonderverfahrenexterner Link [zum Beispiel unabhängige Untersuchungen, N.d.R.] zu umgeben und den Druck auf diese zu verstärken."

Das beginne damit, dass in der Resolution weder die Sonderverfahren noch Menschenrechtsorganisationen erwähnt würden, so Zoller weiter. Und damit versuche man, "den Überbringer der Botschaft zu töten, die Arbeit der Sonderberichterstatter zu komplizieren, welche die Botschaft überbringen. Und dies, indem die Kontrollorgane der Menschenrechts-Abkommen ignoriert werden, um zum Prinzip der Nichteinmischung zurückzukehren".

Konkret besteht das Risiko, dass diese "Win-Win-Formel" – die in den vom Menschenrechtsrat gebilligten sprachlichen Formulierungen nicht existiert – in einigen Jahren akzeptiert sein und zu einer Bedingung für die Mandate der UNO-Ermittler werden wird. Und dies, während viele Staaten, welche gegen die Menschenrechte verstossen, sich weigern, mit den Ermittlern bei deren Untersuchung zu kooperieren. Es besteht also das Risiko, dass Ermittlungen nur noch möglich sein werden, falls der Staat, der für die Gräueltaten verantwortlich ist, seine Zustimmung gibt.

Der Menschenrechtsrat knüpft damit wieder an Sprache und Praktiken aus der Zeit des Kalten Kriegs an. "In den 1950er-Jahren hatte sich die Sowjetunion auch auf diese Idee der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit berufen", unterstrich Zoller.

Für das heutige China sei diese Zusammenarbeit auch durch das Prinzip der Nichteinmischung bedingt. Dies nachdem es, trotz des Willens einiger Staaten, fast 50 Jahre gedauert habe, bis die Vereinten Nationen in der Lage waren, Sonderverfahren und Organe zur Überwachung von Verträgen zu entwickeln.

Auf seine Art zielte der amerikanische Diplomat Jason Mack bei der Abstimmung über die chinesische Resolution in die gleiche Richtung, als er erklärte: "Die 'beruhigende' Sprache über die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit soll autokratischen Staaten zu Gute kommen, auf Kosten der Bevölkerungen, deren Menschenrechte und Grundfreiheiten wir als Staaten alle respektieren müssen".

China versuche mit der Resolution, das UNO-Menschenrechtssystem und dessen Normen zu schwächen, sagte der US-Diplomat. Chinas Vertreter hätten ihre Absicht klar bekundet, ihren Staatschef zu glorifizieren, indem sie seine Denkweise in der internationalen Sprache der Menschenrechte festschrieben.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch mit einem Berichtexterner Link über die Einmischung Chinas in die Menschenrechts-Mechanismen der UNO Alarm geschlagen: "China hat konsequent und oft versucht, Kritik an seiner Menschenrechtsbilanz vor UNO-Gremien zum Schweigen zu bringen und hat Massnahmen ergriffen, gewisse zentrale Mechanismen zu schwächen, mit denen diese Institutionen die Menschenrechte fördern können."

Eine auf lange Frist ausgerichtete Politik, für welche die nun im Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution eine wichtige Etappe sein könnte.

(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)

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